TTIP – Geheimsache Freihandel – Wem nützt das transatlantische Abkommen?


TTIP_protest_in_London

Es soll „der größte Wirtschaftsdeal der Geschichte“ werden, schwärmen Top-Manager in Deutschland und EU-Beamte in Brüssel. Auch in Washington ist man sich sicher: Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA bringt für 800 Millionen Menschen mehr Jobs, Wachstum und Wohlstand. Doch je weiter die Verhandlungen voran schreiten, desto alarmierter und verunsicherter sind viele Beobachter. Nicht nur, dass das Handelsabkommen zwischen den Wirtschaftsgiganten USA und EU hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde. Auch der Einfluss der Wirtschaft und insbesondere der großen Konzerne wachse durch den Riesendeal immens.
Tatsächlich geht es beim transatlantischen Freihandels-Abkommen – kurz TTIP genannt – nur am Rande um das, was klassischer Weise unter Freihandel verstanden wird: um die Abschaffung der ohnehin geringen Zölle. Ins Visier geraten vor allem auch Standards, die alle Verbraucher betreffen: Wie künftig etwa Autos ausgestattet sein müssen, oder wie Lebensmittel hergestellt werden. Gerade im Agrarbereich liegen zwischen den USA und der EU bislang Welten.
Ein besonders heikler Punkt ist der Investorenschutz, mit dem US-amerikanische Konzerne künftig europäische Staaten verklagen und ihre Gesetzgebung unter Druck setzen könnten, sobald sie sich im Wettbewerb durch neue nationale Gesetze benachteiligt sehen.
Und trotzdem: Der zuständige EU-Handelskommissar wirbt für das Abkommen und sieht darin eine historische Chance für Europa. Doch für die Kritiker ist der Preis die bislang massivste Beschneidung von Demokratie und Verbraucherschutz. Was als harmloses Handelsabkommen daher komme, so eine prominente Stimme, sei nichts weniger als ein „Staatsstreich in Zeitlupe“.
Quelle: ZDF (ZDFzoom, ZDFmediathek)

Anmerkung JK: Diese Sendung macht wieder auf erschreckende Weise das massive Demokratiedefizit der EU deutlich. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das TTIP mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen von Gewerkschaften, Verbraucherschützern, sozialen Organisationen, sprich der überragenden Mehrheit der Bürger. Die Interessen transnationaler Konzerne haben hier absolute Priorität. Die Arroganz des Handelskommissars Karel De Gucht spricht dabei für sich. Man darf nicht vergessen, dass die Verhandlung eines Abkommens, das massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der EU haben wird, ohne jegliche Beteiligung von deren Interessenvertretungen stattfindet. Weder die nationalen Parlamente, noch das Europäische Parlament sind direkt an den Verhandlungen beteiligt. Das EU-Parlament darf dabei am Ende der Verhandlungen nur zustimmen oder ablehnen aber keinerlei Änderungen einbringen. Nationale Parlamente haben sogar keinerlei Möglichkeit der Beteiligung. Schon allein deswegen ist das TTIP abzulehnen.

Quelle: NachDenkSeiten